Im Rahmen der Beiratssitzung am 18.1.24 haben Grüne, SPD und Manfred Steglich einen gemeinsamen Antrag gegen den Ausbau der A27 eingebracht. Dieser wurde im Beirat mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen der CDU angenommen.

Der Beirat Horn-Lehe lehnt den geplanten Ausbau der A27 auf sechs Spuren ab und fordert den Senat auf zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

• Wie konnte es dazu kommen, dass dieser Ausbauplan ohne Bremer Zustimmung und ohne Beteili­gung von Beirat und betroffener Bevölkerung in die Maßnahmenliste aufgenommen wurde?
• Wie positioniert sich der Senat zur Aufnahme des A 27-Ausbaus in das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren?
• Wie plant der Senat, die betroffene Bevölkerung in den weiteren Prozess mit einzubeziehen?

Begründung:

Nachdem der Bundestag am 20.10.23 ein „Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Geneh­mi­gungs­verfahren im Verkehrsbereich“ beschlossen hat, reißt die Diskussion um die Ausbaupläne zur   A 27 zwischen Überseestadt und Bremer Kreuz nicht ab.

Die Bevölkerung in Horn-Lehe wäre von einer Verbreiterung der A 27 auf sechs Spuren in ganz beson­derer Weise betrof­fen, weil die Autobahn mitten durch den Stadtteil verläuft:

• Die Lärm-und Luftbelastung würde für den Großteil der Horn-Leher Bevölkerung in uner­träg­li­cher Weise zunehmen.
• Dies belastet insbesondere den gesamten Schulbetrieb mit Schülerschaft, Kollegium und technischem Personal am Gymnasium Horn am Vorkampsweg, das schon heute direkt neben der Beschleunigungsspur der Autobahn liegt.
• Durch die Inanspruchnahme von Flächen für die Verbreiterung der Autobahn wären in besonderer Weise die Sportstätten und Naherholungsgebiete betroffen:

          -der Sportverein Eiche Horn

          -der Sportclub HC Horn

          -der Club zur Vahr und

          -das Horner Bad

• Durch den Ausbau ist das EU-Natur- und Vogelschutzgebiet Hollerland gefährdet.
• Durch den Ausbau werden Areale des Bremer Rhododendronparks verdrängt. 

Begründung des Fragenkatalogs:

Durch die Aufnahme des A27-Ausbaus in das Beschleunigungsverfahren werden die Mitsprache- und Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen eingeschränkt. Dies sollte durch eine Zustimmung der Länder zu den konkreten Projekten legitimiert werden. Des Weiteren ist der sechsspurige Ausbau der A 27 aufgrund der aktuellen und zukünftig zu erwartenden Verkehrssituation nicht notwendig. Die der Planung zugrunde liegenden Verkehrsschätzungen sind überholt, besonders der vor zehn Jahren prognostizierte hohe Anstieg des Güterumschlages in Bremerha­ven ist nicht eingetreten. Zudem wird die A 27 durch den Lückenschluss zur A 281 durch den geplanten Wesertunnel bei Seehausen entlastet. Die im Antrag beschriebenen Belastungen durch den Ausbau der A27 für die Bevölkerung in Horn-Lehe sind deshalb nicht hinnehmbar.

Hintergrunddaten:

•  „Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
• Veraltete Prognose der Verkehrsentwicklung für die Jahre 2012/2013: https://www.bvwp-projekte.de/strasse/A27-G10-HB-NI/A27-G10-HB-NI.html
• Die aktuelle Lärmkarte der Stadt Bremen vom Januar 2023 zeigt, dass schon jetzt rund um die A27 eine extreme Lärmbelastung herrscht. Quellen: Geoportal Bremen (Suchbegriff „Lärmkarte“).

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