Aktualisierte Stellungnahme zur Horner Spitze

Der Beirat Horn-Lehe war aufgefordert, bis zum 18.11.2022 eine Stellungnahme zum Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) 2030 abzugeben. Wir haben deshalb in der letzten Sitzung des Beirates am 17.11.2022 eine aktualisierte Stellungnahme als Antrag eingebracht, in der die Streichung der Horner Spitze aus dem GEP als „Potentialgebiet zur Erweiterung des Technologieparks“ gefordert wird.

Wie zu befürchten war, wurde die Stellungnahme von allen anderen Fraktionen des Beirates abgelehnt. Es gilt also weiterhin das von den anderen Parteien mehrheitlich im Beirat verabschiedete Papier vom 17.02.2022, in dem im Wesentlichen nur eine kritische Prüfung und Beantwortung von Fragen zur Bebauung gefordert wird.

Hier der Text unserer Stellungnahme:

Stellungnahme der Fraktion B´90/ DIE GRÜNEN im Beirat Horn-Lehe zum Entwurf des Gewerbeentwicklungsplans 2030
-Vorlage für eine interfraktionelle Stellungnahme zum 18.11.22-

A

Der Beirat Horn-Lehe begrüßt grundsätzlich, dass der Entwurf zum GEP 2030 sich an folgenden zentralen Zielen (S. 30 des Entwurfs) orientiert:

  1. Er bewegt sich in den Grenzen des gültigen Flächennutzungsplans.
  2. Den Entwicklungsrahmen bilden acht Leitlinien, bei denen die Ergebnisse der Enquetekommission 2021 und die vom Senat beschlossenen Klimaziele hand­lungsleitend und verbindlich sind.
  3. Wirtschaftsflächen sollen nachhaltig entwickelt werden.
  4. Der Dienstleistungs- und Industriestandort Bremen soll klimaneutral weiter­entwickelt werden.

Im Widerspruch zu diesem hohen Anspruch an die Zukunftsfähigkeit steht jedoch die Planung, das `Potentialgebiet Horner Spitze‘ zur Erweiterung des Technolo­gie­parks gewerblich zu entwickeln.“ (S. 37 des Entwurfs).

Der Beirat Horn-Lehe kann diesem Teilaspekt des Entwurfs des Bremer GEP 2030 nicht zustimmen.

B

Der Beirat und der Koordinierungsausschuss haben in ihren Sitzungen am 17.02.2022 und 19.05.2022 Anträge mit einem Fragenkatalog zur Erweiterung des Technologieparks bzw. Bebauung der Horner Spitze an die Senatorin für WAE verabschiedet.

Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

  • Nachverdichtung und Flächenpotentiale im Technologiepark
  • Gleichwertiger Standort im jetzigen Umfeld für den Verein „Kinder, Wald und Wiese“
  • Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Erschließung der Horner Spitze durch Untertunnelung
  • Auswirkungen auf das Stadt(teil) klima durch Zerstörung der Frischluftschneise vom Blockland bis nach Horn-Lehe und zur Vahr
  • Ökologische Bedeutung der vorhandenen Flora und Fauna

Große Sorgen haben die Verlautbarungen des Technologiepark Uni Bremen e.V. ausgelöst. Dieser bestätigt in seiner Stellungnahme für die Beiratssitzung am 19.06.2022 die starken Befürchtungen des Beirats, dass es zu einem „Dammbruch“ kommen wird mit der Erweiterung in das Kleingartengebiet und einer Autoverkehrsverbindung bis nach Schwachhausen.

Begründung

Wesentliche Fragen sind mit dem Antwortschreiben der SWAE vom 02.06.22 sowie auf der Beiratssitzung am 16.06.2022 nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Zu den entscheidenden Fragen wurde sowohl im Schreiben der SWAE vom 02.06.2022 als auch von den Vertreter*innen auf der Beiratssitzung im Juni auf die Machbarkeitsstudie verwiesen, die voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte 2023 vorliegen wird.

Aufgrund der nicht geklärten Fragen und auf der Basis der bisherigen Informationen fordert der Beirat Horn-Lehe, die Horner Spitze aus dem GEP 2030 zu streichen.

 

Dringlichkeitsantrag wegen Totalrodung am Bahndamm

Trotz jahrelanger Auseinandersetzungen und Protesten - auch vor Ort - und zuletzt einem von uns forcierten Austausch mit Absprachen zwischen Umweltressort und Deutscher Bahn ist es wieder passiert: Die Totalrodung von Bäumen und Sträuchern am Bahndamm im Bereich Luisenthal und Berckstraße. Die Hoffnung auf Einsicht und Besserung vonseiten der Bahn war vergebens. Wir Grüne haben daraufhin im Ausschuss "Klima, Umwelt und Verkehr" des Beirats Horn-Lehe einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er wurde am 05.12.22 in der Ausschusssitzung einstimmig verabschiedet.

Beschluss:

Der Fachausschuss Klima, Umwelt, Verkehr des Beirats Horn-Lehe missbilligt die mangelhafte Information des Beirats sowie den von der DB veranlassten totalen Kahlschlag am Bahndamm Luisental/Berckstraße entgegen dem zugesagten moderaten Rückschnitt.

Der Ausschuss bittet die senatorische Dienststelle um Auskunft, ob die Massivität der Maßnahme (Totalrodung) den Absprachen zwischen der Behörde und der DB entspricht und um Auskunft ob/wie die Behörde auf die Maßnahme reagieren wird.

Wärmeplan in Horn-Lehe

Presseerklärung

Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Horn-Lehe

Presseerklärung

Zur Erreichung der Pariser Klimaziele und gemäß den Forderungen der Bremer Klimaenquete-Kommission muss Bremen inzwischen bis 2038 klimaneutral sein.

Zudem ist es angesichts der aktuellen Lage unerlässlich, die Abhängigkeit vom Erdgas als Energieträger drastisch zu verringern.

Mit Sorge fragen sich deshalb viele Haushalte in Horn-Lehe, wie diese Ziele, bezogen auf ihre Wärmeversor­gung, erreicht werden sollen. Manche planen die Installation einer Luft- oder Erdwärmepumpe, aber zunehmend wird auch an den Anschluss an das bestehende Fernwär­menetz gedacht, denn große Teile von Horn-Lehe beziehen schon Fernwärme oder befinden sich im Einzugsbereich einer Leitung. Dies gilt zum Beispiel für das Vorstraßenquartier, wo eine Fernwärmetrasse von der Universität durch den Vorkampsweg bis ins Mühlenviertel verläuft.

Die Fraktion der Grünen sieht die Zeit gekommen, dieses wichtige Thema im Beirat mit den politisch und fachlich Verantwortlichen zu diskutieren und erwartet auch Antworten auf ihre drängenden Fragen. „Es sind nur noch 16 Jahre bis 2038 - ein sehr kurzer Zeitraum, wenn man bedenkt, wie viele Jahre der Ausbau der Wärme-Infrastruktur erfahrungsgemäß dauert“, so Gudrun Stuck, Fraktionssprecherin der Grünen im Beirat Horn-Lehe.

Die Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet:

  • Wird zurzeit an einem Wärmeplan für Bremen gearbeitet?
  • Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
  • Welche Straßenzüge von Horn-Lehe sind bereits an ein bestehendes Fernwärmenetz angeschlossen?
  • Wie sehen die konkreten Planungen aus, um Horn-Lehe mit Fernwärme bzw. regenerativ erzeugter Wärme (z. B. Solarthermie) zu versorgen?
  • Gäbe es aktuell genügend Wärmekapazitäten, um Horn-Lehe zu versorgen?
  • Wenn nein, an welche Ausbaumaßnahmen wird gedacht?
  • Mit welchen Zeiträumen muss gerechnet werden, um die Haushalte in Horn-Lehe mit Fernwärme bzw. regenerativ erzeugter Wärme zu versorgen?
  • Wie hoch ist derzeit der Anteil erneuerbarer Energien bei der in Bremen erzeugten Fernwärme?

Und in einem Beiratsantrag fordern die Grünen wesernetz und die zuständigen senatorischen Behörden auf

  • intensiv zu prüfen, ob einzelne Straßen und z.B. das gesamte Vorstraßenquartier an die bestehende Fernwärmeleitung, die durch den Vorkampsweg ins Mühlenviertel verläuft, angeschlossen werden können.

Im Falle eines positiven Ergebnisses erwartet der Beirat, dass wesernetz den betroffenen Haushalten umgehend ein konkretes Angebot für einen Anschluss macht und zügig in die Planung und Umsetzung der Netzerweiterung einsteigt.

  • zu prüfen, welche weiteren Ortsteile bzw. Straßenzüge in Horn-Lehe an das Fernwärmenetz angeschlossen werden können und in welchem Zeitrahmen dies geschehen kann.

Die Grünen sind erfreut: Die Umbenennung der Hinrich – Wriede – Straße erfolgreich

Eine Anwohnerin (links im Bild) und die Grünen freuen sich

Nachdem der Horner Beirat dem Antrag der Grünen im April 2019 zugestimmt hatte, wurde nun endlich das Straßenschild ausgetauscht. Der Horner Stadtteilchronist und Grünen – Beirat Michael Koppel hatte seinerzeit in seiner Recherche festgestellt, dass der plattdeutsche Schriftsteller und Lehrer ein bekennender Nationalsozialist war. Da eine Straßenumbenennung im Aufgabenbereich eines Ortsbeirates liegt, wurde von den Grünen daraufhin in einem Antrag eine Umbenennung gefordert. Nach gründlichen Informationen und Befragungen durch Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten die Anwohner*innen zu. Sie schlugen den neuen Namen Achterhook vor, der dann am 22.08.2019 im Beirat beschlossen wurde. Nun konnte dieses Vorhaben nach mehr als 1 ½ Jahren endlich abgeschlossen werden. Es gibt allerdings noch einige Hürden zu überwinden: Das alte Schild wurde vorzeitig abgebaut, dies war nicht nur für die Rettungseinsätze oder Feuerwehr ein Problem, sondern auch für die häufig wechselnden Paketzusteller. Eine Sendungsnachverfolgung darf den Anwohnenden nicht angelastet werden. Für eine Übergangszeit wurde nun das alte Schild wieder zusätzlich aufgestellt. Weiterhin wird eine Straßenumbenennung bei der Schufa als Umzug und damit abwertend gerechnet. Für die neuen Adressaufkleber kann das Stadtamt sich bürgernah zeigen. Ein Ortstermin im Achterhook oder im Ortsamt wäre die beste Lösung, um die neuen Adressen auf die Ausweise zu kleben. Wir hoffen sehr, dass für die Anwohner*innen die Unannehmlichkeiten aus dem Wege geräumt werden können.

 

Herstellung des Grünzuges

Am 18.02. wurde im Beirat Horn-Lehe mit Mehrheit unser Antrag beschlossen, denn längst fällig ist: `Die Herstellung des im Bebauungsplan 2152 vorgesehenen Grünzuges mit Anlage eines Fuß- und Radweges in Parallellage zwischen der Lilienthaler Heerstraße und der Haferwende Die im Bebauungsplan von 2152 aus dem Jahre 1999 vorgesehenen Baufenster sind erschlossen und weitgehend bebaut. Laut Begründung zum Bebauungsplan dient die zwischen den östlichen Baufenstern und den Privatgrundstücken an der Lilienthaler Heerstraße freigehaltene Fläche „als Grünfläche der Abschirmung zwischen dem Wohngebiet und dem Gewerbegebiet und soll eine Wegeverbindung im Grünen entlang des vorhandenen und zu ergänzenden Fleetes und abseits der vielbefahrenen Lilienthaler Heerstraße aufnehmen.“ Die Herstellung der Wegeverbindung komplettiert das abseits der Verkehrsstraßen vorhandene „Grüne Netz“ vom Lehesterdeich über den Grünzug im Hollergrund zum Zentrum des Stadtteils, einschließlich eines Abzweiges in Höhe der Werner-von-Siemens-Str., der die Querung der Lilienthaler Heerstraße zum Grünzug Leher Feld ermöglicht.´

 

Bäume müssen nachgepflanzt werden

  Im Horner Beirat wurde am 18.02.21 der Antrag der Grünen einstimmig verabschiedet, in der kommenden Pflanzperiode 50 Bäume nachzupflanzen. Die Forderung ist an den Umweltbetrieb Bremen gerichtet und sieht die Bereiche und Straßen Am Stadtwaldsee, Am Lehester Deich (westlich Lilienthaler Heerstr., überwiegend auf der Nordseite), Horner Heerstr., Leher Heerstr., Lilienthaler Heerstr., Universitätsallee, Hochschulring, Haferwende vor. In den zurückliegenden Jahren sind in diesen Straßen etliche Bäume an ihren ursprünglichen Standorten verloren gegangen. Dies hat zum Verlust ihrer ortsbildprägenden Funktion geführt. Es gilt deshalb, als Ausgleich für die gefällten Bäume den alten Alleecharakter an diesen Straßenzügen wieder herzustellen. Durch den fortschreitenden Klimawandel wird es in den Sommermonaten vermehrt zu Hitzeperioden und Dürren kommen. Die schattenspendende Funktion von Baumalleen ist deshalb von elementarer Bedeutung für die Menschen im Stadtteil. Durch die Wahl einheimischer Bäume (u.a. Linden) soll auch ein Beitrag zum Insektenschutz geleistet werden. Bei einem Teil der Standorte für Neupflanzungen (insbesondere am Stadtwaldsee) geht es um einen Anteil aus dem Programm `1.000 Bäume für Bremen´. Der UBB wird zudem aufgefordert, nach den Nachpflanzungen in den Folgejahren für eine ausreichende Bewässerung zu sorgen. Diese Forderung nach Baumpflanzungen steht nicht im Zusammenhang zu geplanten Kompensationen für die Fernwärmetrasse.

 

In Corona-Zeiten: Horner Grüne haben "Runde Tische " initiiert

Es findet ein regelmäßiger virtueller Austausch mit verschiedenen Einrichtungen in Horn-Lehe statt.

Unter der Moderation der Ortsamtsleitung konnten wir mit den anderen Beirats-Fraktionen im November die ersten  Gespräche mit SeniorInneneinrichtungen, Schulen, Kitas, dem Jugendhaus, dem Bürgerverein und dem Sportverein starten. Inhaltlich wurden die Problematiken, die die Corona-Pandemie mit sich brachte und weiterhin bringt, erörtert. Die LeiterInnen der Einrichtungen tauschten Ideen zu Best-Practice-Beispielen im Umgang mit allen Betroffenen aus. Jeweils ein drittes Online-Meeting ist vor Ostern vorgesehen.

 

 

Wir setzen uns im Stadtteilbeirat Horn-Lehe ein für

  • den kompletten Erhalt des Recyclinghofes in der Achterstraße
  • die Herstellung des Grünzuges zwischen der Haferwende und dem Leher Feld parallel zur Lilienthaler Heerstraße
  • Baumnachpflanzungen in Horn-Lehe und deren Bewässerung/Pflege
  • Rotfärbungen für Radwege an gefährlichen Querungen
  • Sanierung des alten Campingplatzes, um vor allem Kinder- und Jugendgruppen Freizeitangebote zu ermöglichen
  • Tempo 30 in der Marcusallee
  • ein sauberes, müllfreies Horn-Lehe

 

Mehr insektenfreundliche Pflanzen in Horn-Leher Gärten

Auf großes Interesse stießen unsere Stände im Mühlenviertel und an der Wilhelm-Röntgen-Straße, mit denen wir über die Sammelbestellung des NABU informierten. Zahlreiche Besucher tugen sich in die Bestellisten ein oder nahmen sie mit nach Hause. Mit der Bestellaktion wollen wir dazu beitragen, dass unsere Gärten bienenfreundlicher werden.
Die Liste der NABU-Sammelbestellung für Sträucher, Rosen, Bäume und Weiden bis auf Bäume 5,00 Euro/Exemplar kann angefordert werden unter mkoppel@t-online.de.

 

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Radweg nach Magdalene Thimme benennen

Wir wollen, dass der für Fußgänger und Fahrradfahrer wichtige neue Verbindungsweg zwischen Riensberger Straße und Neu-Schwachhausen nach Magdalene Thimme benannt wird.
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Dieser Weg zwischen Achterstraße und den Hornstücken soll nach Magdalene Thimme benannt werden. Gudrung Stuck, Marc Liedtke und Michael Koppel von der Grünen Beiratsfraktion

Magdalene Thimme lebte viele Jahre bis zu ihrem Tod 1951 in der Riensberger Straße 69.
Sie engagierte sich in der Kirchengemeinde Alt-Stephani-Süd und stand hinter dem NS-kritischen Pastor Gustav Greiffenhagen. Sie bezog trotz mehrfacher Abmahnungen offen Stellung gegen die Judenverfolgung. Den Eintritt in die NS-Volkswohlfahrt (NSV) lehnte sie mit der Begründung ab, dass unheilbar Kranke und Nichtarier nicht von der NSV unterstützt würden. Wegen ihrer Haltung gegenüber dem NS-Regime wurde sie 1938 zwangspensioniert.
Magdalene Thimme ist eine der wenigen Frauen aus Horn-Lehe, die sich nachweislich der NS-Diktatur offen widersetzt haben.
Für die Grünen hat Magdalene Thimme mit ihrem couragierten Verhalten eine Vorbildfunktion, die es zu würdigen gilt.
Besondere Bedeutung bekommt die Wegebenennung auch dadurch, dass sich während der NS-Diktatur an dieser Stelle ein Arbeitslager für sogenannte "Fremdarbeiter" befand.

Bericht im Stadtteilkurier vom 17.10.2019:

www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-nordost_artikel,-gruene-plaedieren-fuer-magdalenethimmeweg-_arid,1868166.html

 

Der Beirat Horn-Lehe stimmte am 24.10. dem Vorschlag der Grünen zu

 

   

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