Vor vier Jahren hatte unsere Fraktion durch Initiative von Michael Koppel einen  Beiratsantrag gestellt, endlich mit der Herstellung des im Bebauungsplan vorgesehenen Grünzuges mit Anlage eines Fuß- und Radweges zwischen der Lilienthaler Heerstraße und der Haferwende zu beginnen. Ein Haushaltsantrag von uns dazu im Jahr 2021 wurde mit Verweis auf die schwierige Haushaltslage abgelehnt. Aber wir blieben dran! So konnte im September nach langem Einsatz immerhin ein neuer Fuß- und Radweg als Querverbindung zwischen Heerstraße und Haferwende in Höhe der Werner v. Siemens-Straße eingeweiht werden.

Anfang September wurde auf der Fassade der Sporthalle Curiestraße ein großes Graffiti mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen angebracht. Erfreulicherweise wurde es in der folgenden Nacht mit einer Regenbogenflagge und dem Schriftzug „Horn-Lehe bleibt bunt“ übermalt (s. Foto). Wir wollten den Vorgang aber nicht einfach so hinnehmen, sondern haben im Beirat kurzfristig folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:

Bremen bleibt bunt!
Der Beirat Horn-Lehe verurteilt aufs schärfste die Graffiti-Aktion mit der Darstellung verfassungsfeindlicher und rechtsextremistischer Symbole an der Außenfassade der Sporthalle Curiestraße.
Begründung: Der Beirat setzt ein klares Zeichen. Er steht für Demokratie, unterstützt Vielfalt im Stadtteil und stellt sich gegen jede Erscheinungsform von Rechtsextremismus.

Der Antrag wurde dann mit geringfügigen Änderungen am 19.09.2024 einstimmig im Beirat verabschiedet.

Im Rahmen der Beiratssitzung am 18.1.24 haben Grüne, SPD und Manfred Steglich einen gemeinsamen Antrag gegen den Ausbau der A27 eingebracht. Dieser wurde im Beirat mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen der CDU angenommen.

Der Beirat Horn-Lehe lehnt den geplanten Ausbau der A27 auf sechs Spuren ab und fordert den Senat auf zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

• Wie konnte es dazu kommen, dass dieser Ausbauplan ohne Bremer Zustimmung und ohne Beteili­gung von Beirat und betroffener Bevölkerung in die Maßnahmenliste aufgenommen wurde?
• Wie positioniert sich der Senat zur Aufnahme des A 27-Ausbaus in das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren?
• Wie plant der Senat, die betroffene Bevölkerung in den weiteren Prozess mit einzubeziehen?

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Die Grünen in Bremen, vertreten durch ihre Landesvorstandssprecher*innen Marek Helsner und Franziska Tell, äußern deutliche Kritik an der Entscheidung des Bundestages (20.10.23 ) im Rahmen des Planbeschleunigungsgesetzes, auch die A27 auf sechs Spuren auszubauen. ➔ zur Pressemitteilung

Im Beirat Horn-Lehe hat die Grüne Fraktion bereits in der Sitzung am 17. August einen Antrag gestellt, der Beirat möge sich gegen den geplanten Ausbau der A27 positionieren. Allerdings gab es dafür keine Mehrheit, nur die Grünen stimmten dafür. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Planungen gestoppt werden! Der Ausbau würde das Naturschutzgebiet Hollerland gefährden, es würden Grünflächen versiegelt und der Verkehrslärm sowie die Emissionen würden näher an Wohngebiete und geschützte Naturflächen rücken. Außerdem basieren die Annahmen zum erhöhten Verkehrsaufkommen auf einer bereits veralteten Prognose. Aus Sicht der Horn-Leher Grünen ergibt sich aus dem aktuellen Verkehrsaufkommen keine Notwendigkeit, die A27 zwischen Bremer Kreuz und Überseestadt auszubauen. Vielmehr sollte die Güterverkehrsverbindung zwischen Bremen und Bremerhaven verbessert werden.

Leserbrief an den Weser-Kurier verfasst zum Thema Treffpunkt Horner Spitze
von Gudrun Stuck, Fraktionssprecherin der Grünen im Beirat Horn-Lehe (nicht abgedruckt)

Mit Erstaunen nahm ich im Stadtteilkurier Mitte-Nordost vom 19.10.23 den Bericht „Treffpunkt Horner Spitze“ zur Kenntnis, weil in der Berichterstattung wichtige und wissenswerte Details in der Chronologie fehlen. Es ging um die Pläne (Gewerbeentwicklungsplan) des Umwelt- und Wirtschaftsressorts zu einer möglichen Bebauung der Horner Spitze. Hier wurde dem Beirat Horn-Lehe eine gewisse Zurückhaltung attestiert. Dies betrifft aber keinesfalls die Fraktion der Grünen.

Mit dem Beschluss zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung droht auch die Umsetzung des im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ausbaus der A27 auf 6 Spuren zwischen Überseestadt und Bremer Kreuz auf 6 Spuren. Da es ein Einvernehmen mit der Landesregierung geben muss, kann man nur hoffen, dass es für dieses verkehrlich vollkommen unnötige Projekt keine politische Zustimmung geben wird. Für die Fraktion der Grünen im Beirat Horn-Lehe steht das Thema bereits an vorderster Stelle für die erste Beiratssitzung nach der Bürgerschaftswahl.

Es gibt gute Nachrichten aus der Behörde. Die Instandsetzung der im Februar ausgefallenen Lichtanlage in der Turnhalle Curiestraße wird vorgenommen. Die beauftragte Firma geht von einer Fertigstellung Anfang Juni 2023 aus, was u.a. daran liegt, dass die benötigten Leuchten nicht eher lieferbar sind. Die Schulen, der Landessportbund und die Vereine können sicher damit rechnen, dass der Spielbetrieb in der dunklen Jahreszeit wieder problemlos aufgenommen werden kann.

Der Beirat Horn-Lehe war aufgefordert, bis zum 18.11.2022 eine Stellungnahme zum Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) 2030 abzugeben. Wir haben deshalb in der letzten Sitzung des Beirates am 17.11.2022 eine aktualisierte Stellungnahme als Antrag eingebracht, in der die Streichung der Horner Spitze aus dem GEP als „Potentialgebiet zur Erweiterung des Technologieparks“ gefordert wird.

Wie zu befürchten war, wurde die Stellungnahme von allen anderen Fraktionen des Beirates abgelehnt. Es gilt also weiterhin das von den anderen Parteien mehrheitlich im Beirat verabschiedete Papier vom 17.02.2022, in dem im Wesentlichen nur eine kritische Prüfung und Beantwortung von Fragen zur Bebauung gefordert wird.

Hier der Text unserer Stellungnahme:

Stellungnahme der Fraktion B´90/ DIE GRÜNEN im Beirat Horn-Lehe zum Entwurf des Gewerbeentwicklungsplans 2030
-Vorlage für eine interfraktionelle Stellungnahme zum 18.11.22-

A

Der Beirat Horn-Lehe begrüßt grundsätzlich, dass der Entwurf zum GEP 2030 sich an folgenden zentralen Zielen (S. 30 des Entwurfs) orientiert:

1. Er bewegt sich in den Grenzen des gültigen Flächennutzungsplans.
2. Den Entwicklungsrahmen bilden acht Leitlinien, bei denen die Ergebnisse der Enquetekommission 2021 und die vom Senat beschlossenen Klimaziele hand­lungsleitend und verbindlich sind.
3. Wirtschaftsflächen sollen nachhaltig entwickelt werden.
4. Der Dienstleistungs- und Industriestandort Bremen soll klimaneutral weiter­entwickelt werden.

Im Widerspruch zu diesem hohen Anspruch an die Zukunftsfähigkeit steht jedoch die Planung, das `Potentialgebiet Horner Spitze‘ zur Erweiterung des Technolo­gie­parks gewerblich zu entwickeln.“ (S. 37 des Entwurfs).

Der Beirat Horn-Lehe kann diesem Teilaspekt des Entwurfs des Bremer GEP 2030 nicht zustimmen.

B

Der Beirat und der Koordinierungsausschuss haben in ihren Sitzungen am 17.02.2022 und 19.05.2022 Anträge mit einem Fragenkatalog zur Erweiterung des Technologieparks bzw. Bebauung der Horner Spitze an die Senatorin für WAE verabschiedet.

Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

• Nachverdichtung und Flächenpotentiale im Technologiepark
• Gleichwertiger Standort im jetzigen Umfeld für den Verein „Kinder, Wald und Wiese“
• Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Erschließung der Horner Spitze durch Untertunnelung
• Auswirkungen auf das Stadt(teil) klima durch Zerstörung der Frischluftschneise vom Blockland bis nach Horn-Lehe und zur Vahr
• Ökologische Bedeutung der vorhandenen Flora und Fauna

Große Sorgen haben die Verlautbarungen des Technologiepark Uni Bremen e.V. ausgelöst. Dieser bestätigt in seiner Stellungnahme für die Beiratssitzung am 19.06.2022 die starken Befürchtungen des Beirats, dass es zu einem „Dammbruch“ kommen wird mit der Erweiterung in das Kleingartengebiet und einer Autoverkehrsverbindung bis nach Schwachhausen.

Begründung

Wesentliche Fragen sind mit dem Antwortschreiben der SWAE vom 02.06.22 sowie auf der Beiratssitzung am 16.06.2022 nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Zu den entscheidenden Fragen wurde sowohl im Schreiben der SWAE vom 02.06.2022 als auch von den Vertreter*innen auf der Beiratssitzung im Juni auf die Machbarkeitsstudie verwiesen, die voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte 2023 vorliegen wird.

Aufgrund der nicht geklärten Fragen und auf der Basis der bisherigen Informationen fordert der Beirat Horn-Lehe, die Horner Spitze aus dem GEP 2030 zu streichen.

Trotz jahrelanger Auseinandersetzungen und Protesten - auch vor Ort - und zuletzt einem von uns forcierten Austausch mit Absprachen zwischen Umweltressort und Deutscher Bahn ist es wieder passiert: Die Totalrodung von Bäumen und Sträuchern am Bahndamm im Bereich Luisenthal und Berckstraße. Die Hoffnung auf Einsicht und Besserung vonseiten der Bahn war vergebens. Wir Grüne haben daraufhin im Ausschuss "Klima, Umwelt und Verkehr" des Beirats Horn-Lehe einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er wurde am 05.12.22 in der Ausschusssitzung einstimmig verabschiedet.

Beschluss:

Der Fachausschuss Klima, Umwelt, Verkehr des Beirats Horn-Lehe missbilligt die mangelhafte Information des Beirats sowie den von der DB veranlassten totalen Kahlschlag am Bahndamm Luisental/Berckstraße entgegen dem zugesagten moderaten Rückschnitt.

Der Ausschuss bittet die senatorische Dienststelle um Auskunft, ob die Massivität der Maßnahme (Totalrodung) den Absprachen zwischen der Behörde und der DB entspricht und um Auskunft ob/wie die Behörde auf die Maßnahme reagieren wird.