Besserer Baumschutz für Schwachhausen

DIE GRÜNEN im Beirat machen sich für Straßenbäume stark

In Zeiten des Klimawandels kommt den Bäumen in der Stadt eine besondere Bedeutung zu. Sie nehmen CO2 auf, produzieren Sauerstoff, sorgen für Beschattung, verbessern das Mikroklima und tragen zum Erhalt der Biodiversität bei. Sie prägen Ortsbilder und machen Straßenräume wohnlich. Doch gerade Bäume leiden zunehmend unter verschiedenen schädigenden Faktoren. Neben den ungünstigen Bedingungen des Klimawandels sind dies auch Einwirkungen aus dem direkten Umfeld.

Straßenbäume in Bremen erleiden vielfach durch hohen Parkdruck, durch Straßenbau, Leitungsarbeiten oder auch im Zuge privater Bautätigkeiten Schäden im Rinden- oder Wurzelbereich. Ein weiteres Problem ist die Verdichtung des Erdreichs durch hohe Belastungen wie z.B. schwere Pkws oder Baumaterialien.

Solche Schädigungen gehen mit sichtbaren und auch mit zunächst unsichtbaren Verletzungen einher, aufgrund derer die Versorgung des Baumes mit Nährstoffen unterbrochen wird, was zum Absterben führen kann. Oft liegen die Beschädigungen und das Absterben der Bäume zeitlich weit auseinander. Auch weil die Kausalität zumeist nicht ohne größeren technischen Aufwand erkennbar ist, werden die Schädigungen selten verfolgt.

Häufig werden Straßenbäume auch im Zuge von Baumaßnahmen gefällt. Es ist vielfach zu beobachten, dass dort, wo in den letzten Jahren und Jahrzehnten Neubauvorhaben realisiert wurden, die Straßenbäume vor den Häusern entfernt und nicht ersetzt wurden. Auch wenn es sich dabei um nicht geschützte Bäume gehandelt haben mag, ist dies im Sinne von Klimaschutz und Biodiversität sowie aus städtebaulichen Gründen nicht hinzunehmen.

Zur Verhinderung von Baumschädigungen braucht es einen effektiven Schutz. Gerade bei Arbeiten im Straßenraum unterbleiben Baumschutzmaßnahmen oft ganz. Obwohl die beteiligten Firmen auf den Baumschutz hingewiesen werden, fehlt es doch am notwendigen Bewusstsein. Auch in Folge länger anhaltender Grundwasserabsenkungen können Bäume nachhaltige Schäden erleiden.

Dem Stadtteil gehen überdies im Zuge privater Bautätigkeiten massiv Bäume verloren, Stichwort „Innenraumverdichtung“: Baugrundstücke, auf denen vormals Einfamilienhäuser standen, die von grünen Gärten mit z.T. zahlreichen Bäumen umgeben waren, werden regelmäßig komplett gerodet und ausgekoffert.

Kontrollen finden nur in geringem Maße statt, da es in Bremen in den beteiligten Aufsichtsinstanzen deutlich zu wenig Personal dafür gibt. Eine Aufstockung des Personals ist daher nicht nur wünschenswert, sondern vielmehr unausweichlich.

Um die negativen Auswirkungen der Gefährdungen zu verhindern, braucht es einen wirksamen und systematischen Baumschutz. Ein Baumkataster, das zumindest ortsbildprägende und geschützte Bäume im öffentlichen und privaten Raum erfasst (ähnlich wie dies im Bereich des baulichen Denkmalschutzes unlängst erfolgte) wäre außerordentlich hilfreich.

Mit Blick auf die Dringlichkeit einer Beschleunigung klimaschützender Maßnahmen ist die Bremische Baumschutzverordnung so zu überarbeiten, dass ein umfangreicherer Schutz der Bäume in Schwachhausen erreicht wird. Das hieße z.B., dass auch Rücksicht auf Belange des Artenschutzes genommen würde.

Die GRÜNE Beiratsfraktion hat daher den folgenden Antrag eingebracht, den der Beirat Schwachhausen in seiner Sitzung am 27. Mai 2021 einstimmig beschlossen hat:

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) auf, den Schutz der Bäume im Stadtteil systematisch und umfassend zu gewährleisten:

  1. Die Straßenbäume in Schwachhausen sind durch Maßnahmen des Baumschutzes effektiv vor Anfahrschäden und Belastungen im Wurzelbereich zu schützen. Dort, wo es noch keinen effektiven Baumschutz gibt, ist das Ordnungsamt aufzufordern, baumschädigendes, illegales Parken zu ahnden.

  2. Es ist dafür zu sorgen, dass Straßenbäume, die im Zuge von Baumaßnahmen gefällt werden oder Schaden erleiden, vor Ort unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren ersetzt werden.

  3. Der Baumschutz bei Bauvorhaben ist zu gewährleisten.

  4. Die zuständigen Kontrollinstanzen sind effektiver auszustatten und mit deutlich mehr Personal zu besetzen.

  5. Ein Baumkataster der geschützten und ortsbildprägenden Bäume in Schwachhausen ist anzulegen bzw. zu vervollständigen.

  6. Die Baumschutzverordnung ist so zu überarbeiten, dass sie den Herausforderungen des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität gerecht wird.

Eine Fahrradzone für Schwachhausen

Ein Vorschlag der GRÜNEN fürs Gete-Viertel

Die GRÜNEN im Beirat schlagen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Die Linke ein Fahrradmodellquartier für Schwachhausen vor.

In der Beiratssitzung am 25. März wurde mit einer Mehrheit von 12 Stimmen gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) ein Konzept für die Einrichtung eines dritten Fahrradmodellquartiers in Bremen in Form einer „Fahrradzone Gete-Viertel“ entwickelt. Dies dient der Förderung einer klimaschützenden und bewohnerfreundlichen Nahmobilität, dazu gehört selbstverständlich auch die Einbeziehung der Bewohner*innen. Dieses Modellquartier soll den Bereich zwischen Schwachhauser Heerstraße, Eisenbahnlinie (parallel zu Buchenweg, Elsasser Straße und Dammweg), Kurfürstenallee und Kirchbachstraße – unter Auslassung bzw. mit gesonderter Betrachtung der Graf-Moltke-Straße – umfassen. Ebenso sind besonders zu beachten die weiteren durch das Quartier verlaufenden, im Fahrrad-Stadtplan Bremen eingetragenen Fahrradrouten mit überörtlicher Bedeutung (Straßburger Straße, Elsasser Str., Buchenweg, An der Gete = teilweise bereits bestehende Fahrradstraßen).

Eine Erweiterung dieser Fahrradzone bis zur Bismarckstraße möchten die GRÜNEN und der Beirat Schwachhausen mit dem angrenzenden Stadtteil Östliche Vorstadt diskutieren. Sie können sich sehr gut auch die Einrichtung eines stadtteilübergreifenden Fahrradmodellquartiers vorstellen.

Den gemeinsamen und beschlossenen Antrag gibt's hier zum Download (pdf, 178 KB)

Die GRÜNEN Begründungen und Erläuterungen dazu gibt's hier - Download (pdf, 64 KB)

Das Grün muss im Stadtteil bleiben!

 

Die GRÜNEN nehmen Stellung zum Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmeverbindungsleitung

Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Beirat Schwachhausen bezieht gemeinsam mit der SPD Stellung zur geplanten Fernwärmetrasse zwischen Hochschulring und Heizkraftwerk Vahr. In der Beiratssitzung am 28. Januar 2021 sollte der Beirat Schwachhausen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sich äußern, vertagte die Entscheidung aber mehrheitlich.

Am 25. Februar beschloss der Beirat mit großer Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen eine von den GRÜNEN überarbeitete Stellungnahme, die die zum Teil grundsätzlich unterschiedlichen Einschätzungen zum Verlauf der Trasse berücksichtigt. Damit konnte eine Positionierung des Beirats Schwachhausen im Planfeststellungsverfahren für die geringstmöglichen Umweltwirkungen, mehr Baumschutz und -Ersatz sowie verkehrliche Verbesserungen sicher  gestellt werden.

Die Kurzfassung der GRÜNEN Position mit den wesentlichen Aussagen und Forderungen:

  • Der Einstieg in die Wärmewende ist richtig und wichtig.

  • Die Abschaltung des Kohlekraftwerks Hastedt ist ein Meilenstein für die Bremer Klimaschutzpolitik.

  • Es ist wesentlich effektiver, die Energie aus Müllverbrennung direkt für Wärme zu nutzen statt in Strom umzuwandeln.

  • Die Verbraucher sind zu schützen: Die Gestaltung der Fernwärmepreise muss transparent und kontrolliert sein, bei Bedarf ist ein sozialer Ausgleich zu schaffen.

  • Fernwärme-Anschlüsse für den Stadtteil bieten eine Option jenseits von Öl- oder Gas-Heizungen.

  • Die Trassenführung im Einzelnen ist zu überprüfen, so dass mehr Bäume erhalten bleiben, indem mehr Leitungen im Boden besser gebündelt werden.

 Erhalt vor Ersatz!!

  • Der Erhalt und Schutz von Bäumen hat eine hohe Bedeutung für die betroffenen Stadtteile. Für die GRÜNEN geht Erhalt vor und wenn notwendiger Ersatz gepflanzt werden muss, dann möglichst vollständig direkt im betroffenen Stadtteil. Die Anstrengungen dafür sind noch mal zu verstärken.

  • Wegen der Schwere des gesamten Eingriffs fordern die GRÜNEN mehr als den gesetzlich notwendigen Ausgleich: Für zwei gefällte Bäume drei neue, für besonders geschützte Bäume fünf neue! Grüne und SPD machen zudem über 50 weitere konkrete Vorschläge für Ersatzpflanzungen in Schwachhausen.

  • Die bisherigen Baum-oder Grün-Standorte, die vom Trassenbau betroffen sind, dürfen keinesfalls versiegelt werden.

  • Die swb/Wesernetz soll pro betroffenem Stadtteil einen Umweltfonds für Grün als über-kompensierende, freiwillige zusätzliche Maßnahme mit 200.000 Euro ausstatten, um Handlungsspielräume für mehr Grün, mehr Artenvielfalt und mehr Umwelt- und Klimaschutz im Stadtteil Schwachhausen zu eröffnen.

  • Nach der Baumaßnahme sind bessere Grundlagen für Rad- und Fußverkehr herzustellen (Fahrradstraße, Fußwege in der H.-H.-Meier-Allee).

  • Im Zuge der Baumaßnahme ist auch der Marktplatz am Baumschulenweg aufenthaltsfreundlicher und nutzungsgerechter zu gestalten, dabei sollten ebenfalls Baumstandorte entstehen.

Der gesamte Text der ursprünglichen Stellungnahme ist hier nachzulesen (Download pdf, 270 KB).

Die vom Beirat beschlossene Stellungnahme gibt's hier sowie auf der Website des Ortsamts Schwachhausen/Vahr: (Download pdf, 213 KB)

Die zusätzlich vorgeschlagenen Bereiche für Ersatzpflanzungen von Bäumen im Stadtteil Schwachhausen sind hier nachzulesen (Download pdf, 31,7 MB)


Schwachhausen braucht mehr Bewohnerparken

Grüne Intitiative bringt Bewohnerparken voran

Am 29. Oktober 2020 hat der Beirat auf grünen Vorschlag hin einstimmig beschlossen:

 

Der Beirat fordert die Verkehrsbehörde auf, eine konkrete Planung für die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich zwischen Schwachhauser Ring, Schwachhauser Heerstraße, Hollerallee und Parkallee zu erarbeiten und dafür einen „Betriebsplan“ zu erstellen. Über diesen Betriebsplan wird der Beirat erneut beschließen.

Ziel des Bewohnerparkgebietes soll es sein, den Bewohner*innen angemessenen Parkraum für Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Verkehrsmittel-Sharing-Systeme zu gewährleisten, vor allem durch Herausdrängen äußeren Kfz-Parkdrucks. Gleichzeitig soll dem Fuß- und Radverkehr ein faires MIteinander im öffentlichen Raum ermöglicht werden.

Dabei sind die Rettungswege uneingeschränkt frei zu halten. Begleitend sind die alternativen Verkehrsangebote zum privaten Pkw in diesem Gebiet zu fördern und attraktiver zu machen: Dazu gehören die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und flexibler Sharing-Systeme (z.B. Lastenräder, Leihräder, Carsharing-Mobilpunkte, Nachbarschafts-Fahrzeug-Pools, Roller), das Radfahren, Zu-Fuß-Gehen, auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator und anderen Mobilitätshilfen. Grünflächen und Baumstandorte sind zu schützen. 

Bei der Entwicklung des Bewohnerparkens sind Anwohner*innen durch geeignete Formate einzubeziehen – zum Beispiel in Formen qualitativer Beteiligung der Bürger*innen nach dem Vorbild des Hulsberg-Quartiers. Die Belange der Einkaufsbereiche an der Wachmannstraße und der Hartwigstraße sind dabei zu schützen und zu berücksichtigen. Das Gebiet kann auch in mehrere Zonen aufgeteilt werden. Straße für Straße sind dabei möglichst faire, tragfähige und zukunftssichere Lösungen zu entwickeln.

Der vollständige Beschluss ist hier auf der website des Ortsamts Schwachhausen/Vahr zu finden.

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